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Willkommen auf der Website der FDP Oer-ErkenschwickNewsÜberlegungen der FDP für künftige Ratsarbeit.Nach dem von der FDP entwickelten Leitbild muss und soll sich der neue Rat sofort mit zwei wichtigen Dingen beschäftigen.Erstens muss sofort ein Gesamtkonzept der Wirtschaftsförderung für neue Arbeitsplätze her. Nicht von irgendwelchen teueren Gutachtern mit abgeschriebenen Lösungen, sondern selbst erarbeitet von den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschuss gemeinsam mit Vertretern der hiesigen Wirtschaft. Das kostet fast nichts, ist aber sicher erfolgreicher und zielgenauer für unsere Stadt. Zweitens muss sich der Finanzausschuss gemeinsam mit dem Personalrat sofort mit der Machbarkeit und Umsetzung der Einsparvorschläge über mehr als 3 Mio Euro aus dem Bericht der GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) konkret befassen! Städte in anderen Regionen machen es vor, wie man mittelfristig einspart, ohne Personal zu kündigen. Gesamtschule überhaupt kein Thema für FDPAuch neuere weltweite Untersuchungen zeigen, dass die Schulformen nur geringen Einfluss auf die Lernergebnisse von Schülern haben. Wichtiger sind nach Meinung der Forscher die Qualität und Einstellung der Lehrer sowie die Anzahl der Lehrer pro Schüler. Schüler mit gut ausgebildeten Lehrern und hoher Motivation sowie geringer Klassenstärke haben weltweit und auch in Deutschland die Nase vorn; völlig unabhängig ob nun Haupt-, Real- oder Gesamtschule bzw. Gymnasium. Und die soziale Herkunft spielt dann auch keine Rolle. Wir sind deshalb gegen ideologische Reformen und setzten uns für pragmatische Regelungen vor Ort auch nach Wünschen der Eltern ein. Mit den Ganztagsschulen ist die Stadt auf dem richtigen Weg. Das Kernproblem bleibt für die FDP einfach die Klassengröße oder anders gesagt die höhere Anzahl der Lehrer. Für eine Verbesserung werden sich die Liberalen vom Stimberg auch in Düsseldorf immer wieder einsetzen.Was heißt "unverschuldet" in Notlage geratene Stadt?Kann man wirklich generell von einer unverschuldeten Notlage angesichts der leeren Stadtkasse reden. Die FDP meint nein, denn in Wirklichkeit wurden auch die Weichen und Signale in dieser Stadt falsch gestellt. Weshalb wohl haben wir bis heute das niedrigste Gewerbesteuereinkommen pro Kopf von allen Kommunen in NRW? Weshalb hat die Stadt bis heute kein Konzept für die Wirtschaftsförderung, um Arbeitsplätze nach hier zu holen. Und der dickste Hammer, seit Monaten liegt Bürgermeister und Verwaltung ein Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt(GPA) mit konkreten Vorschlägen für Einsparmöglichkeiten im Stadthaushalt über mehrere Millionen im Jahr vor. Konsequenz daraus? Bloß nicht die Bürger informieren! Zweitens soll laut nichtöffentlicher Ausschuss-Sitzung die Verwaltung mal gelegentlich nachprüfen ob in anderen Städten manche Aufgaben wirklich um die Hälfte günstiger erledigt werden. Ergebnis ist vorherzusehen! Die Verwaltung wird feststellen, dass nichts geändert werden muss, weil in den anderen Städten ganz andere Menschen wohnen und andere Häuser stehen und man nichts vergleichen kann. Dabei weiß doch jeder, Frösche würden ihren Teich auch nicht selbst trockenlegen. Kann man dann von unverschuldet reden? Nach Meinung der FDP muss der Rat die Verwaltung über Zielvereinbarungen führen!
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